Allgemeine Nutzungsbedingungen

Dr.-Ing. Preißing AG
Römerstraße 121
71229 Leonberg

E-Mail: info@nachfolge-boerse.de
www.nachfolge-boerse.de

(im Folgenden: Plattformbetreiber)

Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform unter der o. g. URL.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen, die hiervon abweichen, erkennt der Plattformbetreiber vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung nicht an.

1.3 Im Geltungsbereich dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

• „Plattformbetreiber“ ist das o. g. Unternehmen.
• „Plattform“ ist die unter der in der Überschrift genannten URL abrufbare Plattform.
• „Anbieter“ auch als „Partei“ bezeichnet, sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Inserate für Verkauf oder Kooperation auf der Plattform hinterlegen.
• „Nutzer“ auch als „Partei“ bezeichnet, sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die ein Interesse an Kauf oder Kooperation hinsichtlich der Plattformangebote haben.
• „externer Berater“ auch Parteivertreter, sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die als Stellvertreter einer Partei auftreten und entsprechend legitimiert sind.

1.4 Verbraucher dürfen sich nicht auf der Plattform registrieren und können die angebotenen Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Innerhalb der Plattform dürfen keine Verträge mit Verbrauchern geschlossen werden. Die angebotenen Leistungen richten sich an Unternehmer. Mit Verbrauchern dürfen keine Verträge über diese Plattform geschlossen werden, sie können die angebotenen Leistungen nicht in Anspruch nehmen.

2. Leistungsumfang

2.1 Die Plattform dient dazu, Unternehmensübergaben, Beteiligungen oder Kooperationen und mit diesen Geschäften verbundenen Dienstleistungen zu vermitteln und zu diesem Zwecke Parteien zusammenzuführen. Anbieter und Nutzer können zunächst ein Profil einrichten und haben dann die Möglichkeit, nach vorheriger Prüfung des Plattformbetreibers, Angebote auf der Plattform über ein eigenes Profil einzustellen bzw. entsprechende Angebote einzusehen. Diese Angebote werden zunächst anonym veröffentlicht. Angemeldete Nutzer können einen Kontakt mit dem Anbieter anfragen über deren Annahme der Anbieter entscheiden kann. Im Falle der Annahme einer Kontaktanfrage, einem sog. „Matching“, wird Anbietern und Nutzern bzw. Anbietern untereinander die Möglichkeit einer Kommunikation eingeräumt, damit diese bilaterale Verträge, insbesondere gerichtet auf einen Unternehmenskauf, -verkauf oder eine Kooperation miteinander abschließen können. Nutzer haben zudem die Möglichkeit, eine konkretisierte Suchanfrage im Portal einzustellen.

2.2 Ziel ist die aktive Unterstützung des unternehmerischen Generationswechsels in Architektur- und Ingenieurbüros und die damit verbundene Vermittlung von Unternehmen an Nachfolger/innen sowie die Anbahnung von Partnerschaften und Kooperationen. Daneben bietet die Plattform redaktionelle Inhalte zu den Themen Übergabe und Übernahme von oder Anteilserwerb an Architektur- und Ingenieurbüros.

2.3 Der Plattformbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen Nutzern und Anbietern oder zwischen verschiedenen Anbietern geschlossenen Verträge. Diese Verträge kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Parteien zustande.

2.4 Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 96,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage). Der Plattformbetreiber wird sich bemühen, sämtliche planbaren Wartungsarbeiten zu möglichst besuchsarmen Zeiten durchzuführen und diese möglichst kurz zu halten.

Teil 2 – Vertrag zwischen Plattformbetreiber und den Anbietern

3. Vertragsgegenstand

3.1 Der Plattformbetreiber stellt auf seiner Plattform Anbietern die Möglichkeit zur Bewerbung und zum Verkauf von Unternehmen und Unternehmensanteilen an die Nutzer oder andere Anbieter zur Verfügung. Darüber hinaus können Partnerschaften oder Kooperationen angebahnt werden.

3.2 Der Anbieter handelt selbstständig und unterliegt bei der Durchführung der von ihm angebotenen Leistungen, insbesondere in Bezug auf die angebotenen Unternehmen – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in diesen Nutzungsbedingungen – nicht den Weisungen des Plattformbetreibers. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Regelungen, ist der Anbieter in der Ausgestaltung seiner Tätigkeit und der Vertragsinhalte zwischen ihm und dem Nutzer völlig frei; dies gilt insbesondere für Dauer, Zeitpunkt und Art der Leistungen, sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.

3.3 Der Plattformbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner eines zwischen den hier beteiligten Parteien geschlossenen Vertrags, weshalb ihn keinerlei Belehrungspflichten aus diesen Rechtsverhältnissen treffen. Ein Vertrag kommt ausschließlich zwischen den Parteien zustande.

4. Registrierung auf der Plattform

4.1 Anbieter können einen Account auf der Plattform anlegen. Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Plattformbetreiber zustande.

4.2 Die Registrierung als Anbieter ist ausschließlich volljährigen natürlichen oder juristischen Personen vorbehalten, die in ihrer Eigenschaft als Unternehmer handeln. Verbraucher / Privatpersonen sind nicht zur Registrierung als Anbieter berechtigt. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Unternehmenseigenschaft durch das Einfordern geeigneter Nachweise zu überprüfen.

4.3 Nach der Registrierung kann der Anbieter ein Inserats-Profil erstellen und ist zur Bewerbung seines Angebots zu Verkauf oder Kooperation berechtigt.

5. Provisionspflicht, Fälligkeit und Verzug

5.1 Registrierung

Die Registrierung und das Anlegen eines Kundenaccounts sind grundsätzlich kostenfrei möglich. Sofern für die Registrierung separate Kosten anfallen, wird der Anbieter hierüber im Registrierungsprozess informiert.

5.2 Kontaktpauschale bei Kontaktvermittlung

5.2.1 Sofern über die Plattform zwischen den beteiligten Parteien eine erfolgreiche Kontaktvermittlung nach vorheriger erfolgreicher Prüfung des Inserats- bzw. Kontaktprofils durch den Plattformbetreiber im Wege eines Freigabe- bzw. Matchingprozess zustande kommt, ist der Anbieter verpflichtet, eine Kontaktpauschale an den Plattformbetreiber zu entrichten, deren Höhe innerhalb der Plattform separat mitgeteilt wird.

5.2.2 Die Kontaktpauschale wird im Falle der Zustimmung zur Offenlegung der Kontaktdaten nach Freigabe- bzw. sofort zur Zahlung fällig. Die Plattform stellt die Kontaktpauschalen innerhalb von zwei Wochen nach Kontaktoffenlegung in Rechnung. Die Übersendung der Rechnung erfolgt an die im Account hinterlegte Mailadresse.

5.2.3 Der Widerruf, die Kündigung oder die sonstige Beendigung eines über die Plattform vermittelten Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien hat keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis mit der Plattform und die zu entrichtende Kontaktpauschale, es sei denn, der Plattformbetreiber hat die Vertragsbeendigung zu vertreten.

5.3 Im Falle des Zahlungsverzugs des Anbieters ist der Plattformbetreiber zur Sperrung oder außerordentlichen Kündigung berechtigt. Eine außerordentliche Kündigung kommt insbesondere bei wiederholtem (nicht zwingend aufeinander folgendem) Zahlungsverzug in Betracht. Im Falle der Sperrung läuft die Vertragslaufzeit regulär weiter. Die geschuldete Summe ist entsprechend den gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu verzinsen.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen wird der Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Plattformbetreiber auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von einem Monat ordentlich gekündigt werden. Eine Kündigung auf bereits geschlossene Verträge zwischen den Parteien und auf die daraus resultierende Provisionspflicht ggü. dem Plattformbetreiber keine Auswirkungen.

6.2 Nach Vertragsbeendigung wird der Account des Anbieters innerhalb eines Monats von der Plattform gelöscht, es sei denn, dass mit dem Account noch unbeendete Provisionsvorgänge verbunden sind. Im letztgenannten Fall wird der Account frühestens nach vollständiger Abwicklung der Provisionszahlung und unter Einhaltung etwaiger gesetzlicher Speicherfristen gelöscht. Die Informationen des Accounts werden – mit Ausnahme der Abrechnungen und der sonstigen aufbewahrungspflichtigen Informationen – unwiderruflich gelöscht. Es obliegt dem Anbieter, diese Informationen vorab anderweitig zu sichern. Sollte es innerhalb von bis zu 12 Monaten nach Löschung des Accounts zu einem Vertragsschluss zwischen den Parteien kommen, hat der Plattformbetreiber einen Anspruch auf Zahlung der vertraglichen Provision.

7. Rechte und Pflichten des Anbieters

7.1 Der Anbieter ist verpflichtet, dem Plattformbetreiber Auskunft über alle Ereignisse, Veränderungen, den Stand einer Transaktion und deren Anbahnung zu geben, soweit diese mit dem hiesigen Vertragsverhältnis und dessen Abwicklung im Zusammenhang stehen. Dies gilt insbesondere für das Zustandekommen einer Transaktion, die zu einer Provisions- bzw. Honorarpflicht des Anbieters gegenüber dem Plattformbetreiber führt. Das Zustandekommen einer Transaktion ist dem Plattformbetreibers unverzüglich und unaufgefordert schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch im Falle eines vermittelten Geschäfts, das erst nach Ablauf der Vertragslaufzeit bzw. Kündigung zwischen den Parteien vollzogen wird.

7.2 Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass alle von ihm eingestellten Inhalte mit dem geltenden Recht (insb. Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutz und Urheberrecht) vereinbar sind und keine entgegenstehenden Drittrechte bestehen. Der Anbieter muss insbesondere vollumfänglich zur Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (z.B. Bilder und Texte) sowie sonstigen Daten und Unterlagen berechtigt sein. Darüber hinaus müssen auch die über die Plattform angebotenen Leistungen, insbesondere die Transaktionen von Unternehme(r)n, -santeilen (Kauf, Verkauf, Kooperationen) selbst mit dem geltenden Recht vereinbar sein. Insbesondere muss der Anbieter zur Erbringung der jeweiligen Leistung qualifiziert sein und die in seinem Land geltenden rechtlichen Bedingungen (v.a. behördliche Genehmigungen) zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistung erfüllen.

7.3 Der Anbieter ist verpflichtet, Inseratsinhalte anonym zu formulieren, ohne dass Rückschlüsse auf das betroffene Unternehmen gezogen werden können

7.4 Inhalte und Angebote, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind unzulässig. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, derartige Inhalte ohne Vorankündigung zu sperren oder löschen.

7.5 Im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten dieser Ziffer ist der Plattformbetreiber zur fristlosen Kündigung des Vertrags (außerordentliche Kündigung) oder zur Sperrung des Accounts oder zur Löschung einzelner Inhalte berechtigt. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme steht im freien Ermessen des Plattformbetreibers, wobei dieser jedoch Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt.

7.6 Der Anbieter verpflichtet sich, auf Kontaktanfragen innerhalb von 10 Werktagen zu reagieren.

Teil 3 – Rechtsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und Nutzer

8. Registrierung und Leistungsgegenstand

8.1 Nutzer können kostenlos einen Account auf der Plattform registrieren. Hierzu geben sie die als Pflichtangaben abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß in das Online-Registrierungsformular ein. Durch die anschließende Freischaltung des Nutzer-Accounts kommt ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber zustande.

8.2 Leistungsgegenstand des Nutzungsverhältnisses ist ausschließlich die Zurverfügungstellung und die Pflege der Plattforminhalte und -funktionen. Verträge über die Durchführung einzelner entgeltlicher Vertragsleistungen kommen ausschließlich zwischen den Parteien zustande.

8.3 Vor Abgabe der Registrierung können die Nutzer die Angaben mittels Maus- und Tastaturfunktion jederzeit korrigieren. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Es gilt das Mängelgewährleistungsrecht des BGB.

9. Pflichten des Nutzers

9.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Nutzer diese Pflicht schuldhaft, ist er selbst für hieraus entstehende Schäden verantwortlich.

9.2 Der Nutzer ist ferner verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere sind Inseratsinhalte anonym zu formulieren, so dass keine Rückschlüsse auf das betroffene Unternehmen gezogen werden können. Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt:

• sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten auf der Plattform zu registrieren;
• falsche oder irreführende Behauptungen innerhalb der Plattform zu verbreiten;
• die Plattform zu Werbezwecken oder sonstigen kommerziellen Zwecken zu nutzen;
• andere Nutzer zu bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen oder deren Rechte in sonstiger Weise zu verletzen;
• bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB oder geltendes Recht (z.B. Urheber- und Markenrecht) zu verstoßen;
• Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden;
• pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, volksverhetzende, rechtsextremistische, verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßende Inhalte innerhalb der Plattform zu verbreiten.

9.3 Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer ist der Plattformbetreiber zur vorübergehenden Sperrung des Nutzer-Accounts bzw. des Versands elektronischer Nachrichten oder zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt. Die Sanktionsmaßnahme richtet sich nach Art, Schwere und Dauer bzw. Anzahl des Verstoßes / der Verstöße und wird vom Plattformbetreiber nach eigenem Ermessen ausgewählt. Die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses bleibt im Falle einer Sperrung des Nutzer-Accounts oder des Versands elektronischer Nachrichten unberührt.

10. Kündigung des Nutzungsvertrags

Der Plattformbetreiber und der Nutzer sind jederzeit zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt. Verträge zwischen Nutzer und Anbieter bleiben von dieser Kündigung unberührt.

Teil 4 – Haftung und Haftungsfreistellung

11. Haftung und Freistellung

11.1 Der Plattformbetreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung.

11.2 Verletzt der Plattformbetreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Plattformbetreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

11.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Plattformbetreiber ausgeschlossen.

11.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Plattformbetreibers für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

11.5 Der Anbieter / der Nutzer stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Plattformbetreiber aufgrund von deren rechts- oder vertragswidrigen Handlungen geltend gemacht werden.

Teil 5 – Datenschutz und Schlussbestimmungen

12. Datenschutz

Der Plattformbetreiber behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer und Anbieter vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe dieser Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres ist der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers zu entnehmen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Auf die Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und dem Anbieter / dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

13.2 Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Plattformbetreiber und dessen Vertragspartner am o. g. Sitz des Plattformbetreibers.

13.3 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

14. Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Plattformbetreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

Die E-Mail-Adresse des Plattformbetreibers ist der Überschrift dieser Nutzungsbedingungen zu entnehmen.

Stand: August 2023